Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Kunden (01.01.2022)

Important Note: Only the original German versions are binding. Translated versions are for reference purposes only.

Inhaltsverzeichnis

Präambel

01. Vertragspartner und Geltungsbereich

02. Registrierung und Vertragsschluss

03. Kundenbereich, Inaktivität

04. Pflichten des Kunden

05. Entgelte

06. Zahlungsverkehr

07. Cashback

08. Kundenkarten

09. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen

10. Vertragsverletzung, Haftung und Freistellung

11. Gewährleistung

12. Haftung des Plattformbetreibers

13. Dauer und Beendigung des Vertrages

14. Änderung der AGB

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16. Sonstige Vereinbarungen

 

Präambel

Die W4F GmbH, eine Tochtergesellschaft der Fintech Payment Solutions Gruppe betreibt eine elektronische Plattform („Marktplatz“), die Online- und stationäre Einzelhändler und andere Unternehmer (“Partner“) für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen nutzen können. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) regeln die Nutzung des Marktplatzes durch Kunden der Partner (“Kunden”)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern auf dieser Website die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

01. Vertragspartner und Geltungsbereich

  • Vertragspartner des Partners ist die W4F GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München (“Plattformbetreiber“).
  • Die AGB gelten für alle Kunden, die ab dem oben ersichtlichen Datum der Online-Veröffentlichung neu registriert werden oder vorbestehende Kunden, die ihrer Geltung zugestimmt haben.
  • Verträge über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen mittels des Marktplatzes kommen ausschließlich unmittelbar zwischen den Kunden und dem Partner zustande. Die in den Marktplatz eingestellten Anzeigen stellen in keinem Fall Angebote des Plattformbetreibers dar. Der Plattformbetreiber ist weder Makler noch Vertreter der Partner, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem Marktplatz angebotenen Waren und Dienstleistungen. Für den Inhalt der Anzeigen auf dem Marktplatz, die Erfüllung der gesetzlichen Kennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz, die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt ihrer Geschäftsbedingungen sowie alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung von Verträgen zwischen Kunden und Partner sind ausschließlich die Partner verantwortlich.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Plattformbetreiber sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat. Die Geltung einzelner, von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Bedingungen oder Klauseln des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn der Plattformbetreiber ihnen nicht widersprochen hat.

02. Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung des Marktplatzes erfordert eine Registrierung des Kunden einschließlich der Annahme dieser AGB. Die Registrierung des Kunden erfolgt ausschließlich online über die Webseite wee.com oder auf der App für Mobilfunkgeräte („App“). Der Kunde hat das Registrierungsformular vollständig, sorgfältig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Alle Eingaben können bis zum Abschluss der Registrierung jederzeit überarbeitet werden.

  • Die Registrierung setzt außerdem die Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleistungsunternehmens, der Mangopay S.A. Luxemburg (“Mangopay“, www.mangopay.com) sowie der dedified Germany UG (“dedified“, www.dedified.com) als technischem Dienstleister des Plattformbetreibers voraus.
  • Zur Registrierung sind juristische Personen sowie natürliche Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Nach Absendung ihrer Anmeldung erhalten die Kunden eine E-Mail an die von den ihnen angegebene E-Mail-Adresse, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung enthält. Mit dem Erhalt des Links kommt zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber ein Vertrag zustande, wenn der Kunde die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Die Annahme des Registrierungsantrages kann vom Plattformbetreiber ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

 

03. Kundenbereich, Inaktivität

  • Nach Abschluss der Registrierung wird der persönliche Nutzerbereich des Kunden (“Kundenbereich“) auf dem Marktplatz aktiviert. Außerdem erhält der Kunde über den Kundenbereich nach erfolgreicher Einrichtung des Zahlungskontos beim Zahlungsdienstleister Zugang zu seinem Zahlungskonto (“Zahlungskonto”) für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Kunden können mit ihrem Benutzernamen und Passwort entweder über die App oder über die Website wee.com auf ihr Zahlungskonto zugreifen. Benutzername und Passwort werden vom Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses selbst bestimmt. Der Plattformbetreiber kann Daten im Kundenbereich nicht verändern.
  • Der Plattformbetreiber wird für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften Sorge tragen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung, die im Rahmen der Registrierung zur Kenntnis zu nehmen ist, geregelt.
  • Der Plattformbetreiber kann den Kundenbereich in den folgenden Fällen ohne Vorankündigung ganz oder teilweise deaktivieren:
    – die Deaktivierung ist im mutmaßlichen Interesse des Kunden (z.B. bei Missbrauch durch Dritte),
    – es bestehen begründete Zweifel an der Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch den Kunden oder
    – es besteht der Verdacht, dass der Kunde den Kundenbereich missbräuchlich, d.h. für gesetzes- oder sittenwidrige Zwecke verwendet oder verwendet hat, insbesondere den Plattformbetreiber, einen Partner oder sonstige Dritte rechtswidrig schädigt.

Gründe für eine Sperrung durch Mangopay für das Zahlungskonto werden hiervon nicht berührt.

  • Der Kunde wird über die erfolgte Deaktivierung unverzüglich unterrichtet. Der Plattformbetreiber wird dem Kunden die Möglichkeit geben die Gründe, die die Deaktivierung erforderlich machen, auszuräumen. Die Deaktivierung kann so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für die Deaktivierung entfällt.
  • Sofern der Kunde den Grund für die Deaktivierung zu vertreten hat, können dem Kunden für die Deaktivierung und Aktivierung Gebühren in Höhe von bis zu EUR 50 sowie sonstige weitere Kosten, die dem Plattformbetreiber durch die Deaktivierung entstehen, belastet werden. Für den Kunden besteht die Möglichkeit, den Eintritt eines geringeren oder gar keines Schadens bzw. Aufwandes nachzuweisen; in diesem Fall reduziert sich die Gebühr bzw. der Kostenersatz entsprechend.
  • Lassen sich für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten aufeinanderfolgende Monate keine Aktivitäten des Kunden im Kundenbereich feststellen, ist der Plattformbetreiber berechtigt Gebühren entsprechend der jeweils geltenden Gebührentabelle zu erheben. Sollte mehr als 12 Monate kein Guthaben auf den Zahlungskonten verfügbar sein, kann der Vertrag gekündigt werden.

 

04. Pflichten des Kunden

  • Änderungen von Daten des Kunden sind unverzüglich über den Kundenbereich vorzunehmen.
  • Der Kunde hat alle vom Plattformbetreiber empfohlenen Sicherheitsanweisungen und sonstigen Sorgfaltspflichten zu befolgen, insbesondere sämtliche von ihm für die Nutzung des Marktplatzes verwendeten Geräte vor unrechtmäßigen Zugriffen Dritter zu schützen, Daten regelmäßig zum Schutz vor Datenverlusten zu sichern und Zugangsdaten, Passwörter sowie PIN sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
  • Der Kunde ist verpflichtet, bei Verlust von Zugangsdaten oder Passwörtern oder bei anderen Anzeichen von Missbrauch seines Kundenbereiches den Plattformbetreiber unverzüglich zu benachrichtigen. Alternativ kann er sich direkt an Mangopay wenden.

 

05. Entgelte

Die Nutzung des Marktplatzes ist für Kunden grundsätzlich kostenfrei. Soweit Entgelte erhoben werden, ergeben sich diese aus der Entgeltübersicht die Teil dieser AGB ist.

 

06. Zahlungsverkehr

  • Die Nutzung des Marktplatzes setzt die Teilnahme an dem von Mangopay zur Verfügung gestellten Zahlungsverkehrssystem voraus. Der Zahlungsverkehr wird ausschließlich von Mangopay durchgeführt. Hierfür ist die Eröffnung eines Zahlungskontos bei Mangopay erforderlich, bei der die Kunden mitzuwirken haben. Einzelheiten sind den Allgemeinen Vertragsbedingungen von Mangopay zu entnehmen, die bei der Registrierung anzuerkennen sind. Bei der Eröffnung des Zahlungskontos werden Kunden von dedified unterstützt, deren Vertragsbedingungen ebenfalls anzuerkennen sind.
  • Auf Anforderung haben sich Kunden bei Mangopay für die Zwecke der Geldwäschebekämpfung zu identifizieren. Die erforderlichen Unterlagen werden über die App hochgeladen.
  • Das Zahlungskonto wird in “WEE” geführt, d.h. auf dem Marktplatz werden Euro als WEE bezeichnet. Ein WEE ist ein Euro, ein Hundertstel WEE sind ein Eurocent. Guthaben auf dem Zahlungskonto werden nicht verzinst.

 

07. Cashback

  • Die Nutzung des Marktplatzes und des Zahlungsverkehrs ermöglicht die Teilnahme am Cashback-System. Cashback kann nur bei denjenigen Partnern gesammelt werden, die dies anbieten. Die teilnehmenden Partner und die Höhe des Cashbacks werden in der App und auf der Website wee.com veröffentlicht. Der Kunde hat keinen Anspruch gegen den Plattformbetreiber auf die Zahlung von Cashback. Der Plattformbetreiber hat keinen Einfluss auf und keine Verantwortung für die Gewährung von Cashback und dessen Höhe.
  • Die Berechnung von Cashbacks erfolgen in WEE (siehe Ziff. 6.3). Voraussetzung für die Gutschrift von WEE ist der Abschluss eines Cashback-fähigen Grundgeschäfts mit einem Partner, der am Cashback-Verfahren teilnimmt. Das Cashback beträgt mindestens 1% des Bruttopreises der Waren bzw. Dienstleistungen, die vom Kunden beim Partner erworben werden. Beträge, die kleiner als 1/100 WEE sind, werden im Kundenbereich erfasst, auf dem Zahlungskonto jedoch erst dann gutgeschrieben, wenn sie sich mindestens auf ein 0,01 WEE addieren.
  • Die Gutschrift erfolgt nach einem Grundgeschäft im stationären Handel vorbehaltlich des Mindestbetrages in Ziff. 6.2. Satz 4 unmittelbar. Bei einem Grundgeschäft im Online-Handel wird das Cashback zunächst vorläufig im Kundenbereich erfasst und bis zur endgültigen Gutschrift als “ausstehend” gekennzeichnet.
  • Wird eine Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Kunden angezeigt, steht es dem Kunden auch im Fall einer Rückabwicklung des Grundgeschäfts zu.
  • Beträge auf dem Zahlungskonto des Kunden können nach dessen Wahl für Einkäufe auf dem Marktplatz eingesetzt, auf das Zahlungskonto anderer Kunden oder auf das Konto des Kunden bei seiner Hausbank überwiesen werden. Bei der Überweisung an andere Kunden sowie bei Auszahlung können Gebühren gemäß der aktuellen Gebührenübersicht anfallen. Überweisungen können lediglich ab einem Gegenwert von 0,01 Euro entgegengenommen und ausgeführt werden.

 

8. Kundenkarten

  • Kunden können Kundenkarten (“weeCards“) vom Partner erhalten. weeCards können in Form von physischen Kundenkarten oder über einen Einladungslink bezogen werden.
  • Mittels der weeCards kann ebenfalls Cashback gesammelt werden. Eine Zahlung ist aber nur über den Kundenbereich über die App möglich. weeCards sind keine Zahlungskarten.

 

9. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen

  • Sämtliche mit der Plattform oder ihren Services verbundenen geistige Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken, Domain-Namen etc., ob eingetragen oder nicht) sind Eigentum des Plattformbetreibers oder dessen Lizenzgeber.
  • Logos, Marken, Texte und sonstige Inhalte auf der Webseite wee.com oder auf der App sind marken- und urheberrechtlich geschützt. Kunden dürfen Materialien, Inhalte oder Marken des Plattformbetreibers – im Ganzen oder in Teilen – in keiner Form und in keiner Weise für eigene Zwecke verwenden, insbesondere nicht vervielfältigen, verbreiten, verkaufen, lizenzieren, verteilen, kopieren, veröffentlichen, streamen, öffentlich aufführen oder darstellen, übertragen, erneuern, ändern, bearbeiten, übersetzen, anpassen oder anderweitig unbefugt nutzen.
  • Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien usw. (einschließlich der Lichtbilder) des Plattformbetreibers oder einem konzernangehörigen Unternehmen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Plattformbetreibers weder ganz noch in Auszügen in welcher Form auch immer nicht verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden, soweit dies laut diesen AGB nicht ausdrücklich erlaubt.
  • Allfällige mit Plattformdienstleistungen verbundene immaterielle Güter, insbesondere die Software, verbleiben beim Plattformbetreiber bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, auf die Dauer seiner Registrierung zeitlich beschränktes und nicht ausschließliches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung dieser Rechte. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden nicht zu.

 

10. Vertragsverletzung, Haftung und Freistellung

  • Der Kunde hat Verletzungen von Vertragsbestimmungen oder zwingender gesetzlicher Bestimmungen unverzüglich nach Bekanntwerden, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung des Plattformbetreibers, zu beheben.
  • Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Plattformbetreiber durch eine schuldhafte Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den Kunden entstehen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall der Inanspruchnahme des Plattformbetreibers durch Dritte aufgrund der schuldhaften Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den Kunden den Plattformbetreiber von der Haftung freizustellen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde die angemessenen und typischen Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und sonstige mit der Rechtsverfolgung verbundene Kosten, zu erstatten, die dem Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang billigerweise entstehen.

 

11. Gewährleistung

  • Der Plattformbetreiber verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, den Marktplatz nach den Bestimmungen dieses Vertrages und mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben und ist stets um jederzeitige und einwandfreie Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen bemüht.
  • Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für ein durchgehend unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen, wie etwa für bestimmte Übertragungszeiten und -geschwindigkeiten, die ständige Erreichbarkeit der Webseite wee.com, von Dritten oder Kunden erstellte respektive bei diesen abrufbaren Inhalten und Leistungen, einen absoluten Schutz ihres Marktplatzes vor unerlaubten Zugriffen, den Schutz vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing Angriffen, und anderen rechtswidrigen Handlungen durch Dritte sowie von Datenverlusten infolge Störungen.
  • Für die Durchführung technischer Maßnahmen (Server, Kapazitätsgrenzen, Wartung, Sicherheit, App-Updates etc.) behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, seine Leistungen temporär zu beschränken. Dies stellt keinen Mangel dar.
  • Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Bonität von Partnern, für deren Leistungserbringung oder für die Erfüllung der Pflichten aus dem Grundgeschäft zwischen Kunden und Partner. Der Plattformbetreiber gewährleistet auch nicht, dass eine bestimmte Anzahl an Partner am Marktplatz angeschlossen ist.

 

12. Haftung des Plattformbetreibers

  • Bei Schäden, die dem Kunden durch den Plattformbetreiber, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen, haftet der Plattformbetreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunden daher berechtigterweise vertrauen darf.
  • Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen) der von den Partnern erstellten Anzeigen, noch für das Zustandekommen, die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrages zwischen einem Partner und einem Kunden. Der Plattformbetreiber haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen (weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen).

 

13. Dauer und Beendigung des Vertrages

  • Diese AGB gelten vorbehaltlich ihrer Änderung auf unbestimmte Zeit.
  • Der Vertrag endet automatisch in den folgenden Fällen:
    – mit dem Tod des Kunden,
    mit der Beendigung der Gesellschaft des Kunden,
     oder mit Beendigung des Zahlungskontovertrages mit Mangopay.
  • Ein Kunde kann diesen Vertrag durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende jederzeit schriftlich kündigen.
  • Das Recht beider Parteien, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grunds ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Plattformbetreiber insbesondere vor, wenn
    – Anzeichen bestehen, dass der Kunde die Dienstleistungen des Plattformbetreibers für vertragswidrige Zwecke benutzt;
    – ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde gegenüber dem Plattformbetreiber rechtskräftig anordnet, dem Kunden die Dienstleistungen nicht weiter zu erbringen;
    – Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde bei Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat;
    – der Kunde gegenüber dem Plattformbetreiber nach zweimaliger Mahnung in Zahlungs- oder Leistungsverzug ist.

Für den Kunden liegt ein wichtiger Grund vor, wenn

  • Zahlungsaufträge ohne Angaben von Gründen nicht ausgeführt werden oder
  • die Abrechnungen sich als fehlerhaft erweisen und nach Aufforderung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Aufforderung korrigiert werden.

14. Änderung der AGB

  • Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern und zu ergänzen. Änderungen und Ergänzungen können insbesondere zur Anpassung an das geltende Recht oder zur Umsetzung von Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen vorgenommen werden. Der Plattformbetreiber wird Kunden die geänderten oder ergänzten AGB mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder in elektronischer Form mitteilen. Die geänderten oder ergänzten AGB werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich widerspricht oder die geänderten AGB durch die weitere Nutzung des Kundenbereichs anerkennt. Auf diese Folgen wird der Plattformbetreiber den Kunden im Rahmen der Benachrichtigung gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 10 Bankarbeitstagen zu kündigen. Andere Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Für Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mangopay gelten die darin enthaltenen Regelungen.
  • Der Kunden hat im Übrigen Änderungen an den AGB aus technischen und betrieblichen Gründen zu akzeptieren, soweit diese für den Kunden vorteilhaft sind oder eine bloß vernachlässigbare Verminderung der Leistung bewirken, ohne dass wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden.

 

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Rechts des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
  • Der Gerichtsstand richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

16. Sonstige Vereinbarungen

  • Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Plattformbetreiber mit dem Kunden grundsätzlich via E-Mail oder über die Veröffentlichung von Hinweisen auf der aktuellen Webseite kommuniziert. Der Kunde verpflichtet sich seinen E-Mail-Account in einer Weise einzurichten und zu pflegen, die die Kenntnisnahme etwaiger Kommunikation sicherstellt.
  • Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB, besondere Bestimmungen oder andere Vertragsdokumente bedürfen vorbehaltlich strengeren gesetzlichen Regelungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.
  • Der Plattformbetreiber behält sich ausdrücklich vor, bei der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag Dritte beizuziehen oder den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Plattformbetreiber kann darüber hinaus den Vertrag ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte übertragen.
  • Der Kunde kann einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung des Plattformbetreibers auf Dritte übertragen.
  • Diese AGB wurden in deutscher Sprache erstellt. Für eventuell erforderliche Auslegungen ist die deutsche Sprache maßgeblich. Jede Übersetzung dient lediglich der Erläuterung ohne Rechtsverbindlichkeit.
  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und aller unter diesen AGB geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.