Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für weePartner (Stand Juli 2020)

Inhaltsverzeichnis

 

01. Geltungsbereich und Vertragspartner

02. Registrierung und Vertragsschluss

03. Zahlungsverkehr

04. weeAccounts

05. Cashback

06. Entgelte; 06.1 Dienstleistungsentgelt, Akontozahlung; 06.2 Provisionen

07. Abrechnung

08. Kundenkarten

09. Systemeinrichtung und Betrieb der weePOS-App

10. Pflichten des weePartners

11. Vertragsverletzung, Haftung und Freistellung

12. Deaktivierung von weeAccounts

13. Beschwerdemanagement, Mediation

14. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen

15. Gewährleistung

16. Haftung von weeConomy

17. Verschwiegenheitsvereinbarung

18. Dauer und Beendigung des Vertrages

19. Änderung der Vertragsbedingungen

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21. Sonstige Vereinbarungen

 

Die weeGruppe vermittelt über eine elektronische Plattform (nachfolgend „weeMarktplatz“ genannt) Online- und stationären Einzelhändlern (nachfolgend gemeinsam die “weePartner”) Kunden (nachfolgend die “weeMember”), die gleichzeitig vom Cashback-System von weeConomy profitieren können. Das Cashback-System besteht aus Rückvergütungen (nachfolgend “Cashback”), die weeMember erhalten, wenn sie über den weeMarktplatz Waren oder andere Leistungen von weePartnern erwerben. Das Cashback kann als Zahlungsmittel umfassend eingesetzt werden.

 

01. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Die vorliegenden AGB gelten für die Teilnahme eines weePartners am weeMarktplatz und Cashback-System. Die AGB gelten für alle Konten, die ab dem oben ersichtlichen Datum der Online-Veröffentlichung registriert werden oder vorbestehenden Konten, deren Inhaber ihrer Geltung nachträglich zugestimmt haben.

(2) Vertragspartner des weePartners ist die weeConomy AG. Burgstrasse 8, 8280, Kreuzlingen, Schweiz, Handelsregisternummer (UID): CHE-114.819.805 (Handelsregisteramt des Kantons Thurgau), Tel: + 41 71 688 6863, E-Mail: info@wee.com (nachfolgend “weeConomy”).

(3) Voraussetzung für die Teilnahme am weeMarktplatz und dem Cashback-System ist die Registrierung und die Anerkennung dieser AGB. Entgegenstehende Bedingungen des weePartners werden nicht anerkannt.

 

02. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Teilnahme am weeMarktplatz und Cashback-System erfordert eine Registrierung des weePartners und die Anerkennung dieser AGB. Die Registrierung des weePartners erfolgt über die Webseite www.wee.com durch das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars. Das Registrierungsformular (https://my.wee.com/register-business) gilt als Bestandteil des Vertrages zwischen dem weePartner und weeConomy. Der weePartner hat das Registrierungsformular sorgfältig und wahrheitsgetreu auszufüllen.

(2) Eine Registrierung als weePartner ist nur gewerblich tätigen natürlichen oder juristischen Personen möglich. Sie erfordert folgende Informationen:

– Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit sowie Wohnsitzland,

– ihre Firmenbezeichnung, Unternehmensform, ihr Kapital, Adresse des Firmensitzes, Beschreibung der Geschäftstätigkeit, Identität der Gesellschafter und Geschäftsführer sowie die Liste der Nutzungsberechtigten,

(3) Nach Absendung Ihrer Anmeldung erhalten die Interessenten eine E-mail an die von den ihnen angegebene E-mail-Adresse, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung enthält. Erst mit Betätigung dieses Links kommt zwischen den Interessenten und weeConomy ein Vertrag zustande, soweit Sie die Teilnahmebedingungen für die weeServices erfüllen. Alle Eingaben können bis zum Abschluss der Registrierung jederzeit überarbeitet werden.

(4) Nach Abschluss der Registrierung und Anerkennung dieser AGB wird der persönliche Account des weePartners (das “myweeBereich”) auf dem weeMarktplatz aktiviert. Über den weemyBereich erhält der weePartner nach Einrichtung des Zahlungskontos beim Zahlungsdienstleister (Ziff. 3) Zugang zu seinem Zahlungskonto („weeAccount”) für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs. weePartner können mit ihrem Benutzernamen und Passwort entweder über eine App (die „weeApp”), die für IOS und Android verfügbar ist oder über die weePOS App oder über die Website www.wee.com auf ihr weeAccount zugreifen. Benutzername und Passwort werden vom weePartner im Rahmen des Registrierungsprozesses selbst bestimmt.

(5) weeConomy wird für die Einhaltung der Verpflichtungen der Datenschutzgrundverordnung Sorge tragen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung, die im Rahmen der Registrierung zur Kenntnis zu nehmen ist, geregelt.

(6) weeConomy behält sich im Einzelfall vor, die Registrierung eines weePartners ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

 

03. Zahlungsverkehr

(1) Der Zahlungsverkehr für die Cashback-Zahlungen wird von einem lizensierten Zahlungsdienstleistungsunternehmen, der Mangopay S.A. Luxemburg (nachfolgend “Mangopay”) durchgeführt. Hierfür ist die Eröffnung eines Zahlungskontos bei Mangopay erforderlich, bei der die weePartner mitzuwirken haben. Einzelheiten sind in den Vertragsbedingungen von Mangopay enthalten, die von dem weePartnern anzuerkennen sind. Bei der Eröffnung des Zahlungskontos werden weePartner von der dedified Germany UG, Berlin (nachfolgend “dedified”) unterstützt, deren Vertragsbedingungen ebenfalls anzuerkennen sind.
Mangopay_AGB_DE
dedified_AGB_DE
dedified_Privacy_Notice_EN

(2) Vor Auszahlungen haben sich weePartner bei Mangopay für die Zwecke der Geldwäschebekämpfung zu identifizieren. Dies erfordert die Einreichung der folgenden Unterlagen:

(a) weePartner, die natürlichen Personen sind:

– Original oder Kopie eines Auszugs aus dem Amtsblatt, nicht älter als drei Monate, der die Anmeldung als Gewerbetreibender oder im nationalen Gewerberegister bzw. jedem anderen Berufsverband bestätigt, von dem der Inhaber abhängig ist.

– Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises des Inhabers (Bsp.: Personalausweis, Führerschein und für Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union einen Reisepass).

(b) weePartner, die juristische Personen sind:

– Handelsregisterauszug oder gleichwertiges Dokument, das nicht älter als drei Monate ist und die Eintragung im Handelsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betrifft, rechtfertigt. Dieses Dokument muss die Firmenbezeichnung, die Rechtsform, die Adresse des Firmensitzes und die Identität der Gesellschafter und Geschäftsführer oder deren Entsprechungen im ausländischen Recht bestätigen;

– beglaubigte Kopie der Satzung und etwaiger Beschlüsse, die den gesetzlichen Vertreter bestellen;

– Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des gesetzlichen Vertreters und gegebenenfalls des oder der Nutzungsberechtigten;

– Die Erklärung der Nutzungsberechtigten der juristischen Person, die mehr als 25 % halten (Ultimate Beneficial Owners).

– Die Unterlagen können über den myweeBereich hochgeladen werden.

(3) Der weePartner erteilt mit Zustimmung zu diesen AGB die Zustimmung zur Weitergabe der in Abs. 2 bezeichneten Informationen an dedified und Mangopay zum Zweck der Eröffnung eines Zahlungskontos.

 

04. weeAccounts

(1) Für jeden weePartner werden von Mangopay drei Konten geführt. Ein Prepaid-Konto, ein Provisionskonto und ein Verrechnungskonto.

(2) Auf dem Prepaid Konto werden alle Akonto-Zahlungen gem. Ziff. 6.1 gebucht, die für Cashback-Zahlungen zur Verfügung stehen. Cashback-Zahlungen sind vom Prepaid-Konto aus vorzunehmen. Vom Prepaid-Konto werden die Dienstleistungsentgelte abgezogen. Ein negatives Guthaben ist nicht möglich. Auszahlungen an den weePartner sind von dem Prepaid-Konto nicht zulässig. Hat ein weePartner die geschuldete Akontozahlung nicht bzw. nicht in voller Höhe geleistet und wird im Prepaid-Konto des weePartners zu wenig oder kein Guthaben aufgeführt, wird das weeAccount des weePartners auf “inaktiv” gestellt. Der weePartner kann dann keine Transaktionen auf dem weeMarktplatz durchführen und wird nicht mehr auf dem weeMarktplatz mit seiner personalisierten Seite angezeigt. Der weePartner wird daraufhin automatisch aufgefordert, unverzüglich erneut eine Akontozahlung zu leisten.

(3) Auf dem Provisionskonto werden Provisionszahlungen gem. Ziff. 6.2 gebucht.

(4) Auf dem Verrechnungskonto werden alle Zahlungen von weeMembers gebucht.

(5) Der weePartner kann nur Guthaben auf dem Provisions- und Verrechnungskonto zur Auszahlung auf das eigene Bankkonto nutzen.

(6) Die weeAccounts werden in WEE geführt. Ein WEE ist ein Euro bzw. Eurocent. Guthaben werden nicht verzinst.

 

05. Cashback

(1) Der weePartner verpflichtet sich, den weeMembers Cashbacks durch Überweisung der entsprechenden Beträge auf deren weeAccounts bei Mangopay zukommen zu lassen.

(2) Die Höhe des Cashbacks wird von den weePartnern bestimmt. Das Cashback muss mindestens 0,01 Cent oder 1% des Bruttopreises der Waren bzw. Dienstleistungen, die von weeMembers beim weePartner erworben werden, betragen und wird auf der Website www.wee.com veröffentlicht. Ergibt sich ein Betrag mit drei oder mehr Nachkommastellen, so wird auf die zweite Nachkommastelle aufgerundet.

 

06. Entgelte

06.1. Dienstleistungsentgelt, Akontozahlung

(1) Der weePartner ist verpflichtet, für die Teilnahme am weeMarktplatz eine Teilnahme- und Servicegebühr (nachfolgend „Dienstleistungsentgelt“) an weeConomy zu entrichten. Das Dienstleistungsentgelt ist in Abhängigkeit von der Höhe der Cashbackzahlungen von dem weePartnern zu zahlen. Die Verpflichtung entsteht, wenn ein weeMember beim weePartner Waren und/oder andere Leistungen kauft.

(2) Die Höhe des vom weePartner an weeConomy zu entrichtende Dienstleistungsentgelts beträgt mindestens 0,01 Euro oder 30% des Cashback-Betrags und wird bis zu maximal 3% des Bruttokaufpreises der Waren bzw. der Dienstleistungen, die von einem weeMember beim weePartner auf dem weeMarktplatz bzw. unter Nutzung der weeApps mit weeCards oder QR-Code erworben werden, erhoben. Ergibt sich ein Betrag mit drei oder mehr Nachkommastellen, so wird automatisch auf die zweite Nachkommastelle aufgerundet.

06.2. Provisionen

(1) weePartner haben Anspruch auf Provisionen, wenn sie neue Kunden für das Cashback-System anwerben.

(2) Der weePartner erhält bei jeder mit der ausgegebenen weeCard (Ziff. 8) oder eingeladenen Kunden vollzogenen Transaktion eine Provision (10% des Dienstleistungsentgelts) auf sein Provisionskonto gutgeschrieben.

(3) Der Provisionsanspruch entsteht mit der ersten Cashback-Zahlung an einen neuen registrierten Kunden oder weeCard.

(4) Sofern die Auszahlung des Guthabens auf ein Bankkonto mit Gebühren verbunden ist, gehen diese zulasten des weePartners.

 

07. Abrechnung

(1) weeConomy stellt dem weePartner monatlich auf seinem myweeBereich eine Übersicht über die bei ihm getätigten Transaktionen und angefallenen Entgelte zur Verfügung.

(2) Der weePartner ist selbst dafür verantwortlich, dass er die Abrechnung abruft und zur Kenntnis nimmt.

(3) Der weePartner erkennt die Abrechnung ausdrücklich als verbindlich an, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Zurverfügungstellung auf seinem weeAccount Widerspruch bei weeConomy erhebt.

 

08. Kundenkarten

(1) weePartner können Kundenkarten (nachfolgend “weeCards”) von weeConomy beziehen und an potenzielle weeMember verteilen. weeCards können in Form von physischen Kundenkarten oder über einen Einladungslink an potenzielle weeMember ausgeben werden. Im Folgenden werden Kundenkarten und Einladungslinks gemeinsam als „weeCards“ bezeichnet.

(2) Beim Erwerb von weeCards können für den weePartner Kosten entstehen. weeCards sind keine Zahlungskarten.

 

09. Systemeinrichtung und Betrieb der weePOS-App

(1) Transaktionen zwischen weeMember und weePartner in den Ladenlokalitäten des weePartners werden über eine für IOS und Android verfügbare POS-Applikation (die „weePOS-App“) erfasst. Dabei hat der weePartner nach Vereinnahmung des Kaufpreises für die an den weeMember veräußerten Produkte und/oder Dienstleistungen den gesamten Kaufpreis in die weePOS-App einzugeben.

(2) Die Installation der weePOS-App hat durch den weePartner zu erfolgen.

(3) Um die Funktionalität der weePOS-App sicherzustellen, hat der weePartner die Verwendung einer Datenleitung mit Anbindung zum Internet zu gewährleisten sowie erforderliche Software-Updates durchzuführen. Der weePartner trägt dafür Sorge, dass ein geschulter Mitarbeiter während der üblichen Geschäftszeiten im jeweiligen Geschäftslokal des weePartners anwesend ist, um eine einwandfreie Benutzung der weePOS-App sicherzustellen.

(4) Sollten falsche Buchungen, z.B. durch Eingabefehler, entstanden sein, verpflichtet sich der weePartner, unverzüglich mit weeConomy über die Service-Hotline (Telefonnummer: + 49 89 24 88 916 150 oder E-mail-Adresse: info@wee.com) Kontakt aufzunehmen, um weeConomy über die falsche Buchung in Kenntnis zu setzen.

 

10. Pflichten des weePartners

(1) Änderungen von personen- oder unternehmensbezogenen Daten des weePartners sind unverzüglich durch den weePartner auf seinem myweeBereich auf www.wee.com befindlichen Online-Portal anzuzeigen.

(2) Der weePartner hat alle von weeConomy empfohlenen Sicherheitsanweisungen und sonstigen Sorgfaltspflichten zu befolgen, insbesondere sämtliche von ihm für Cashback verwendeten Geräte vor unrechtmäßigen Zugriffen Dritter zu schützen, Daten regelmäßig vor Datenverlusten zu sichern und Zugangsdaten, Passwörter sowie PIN sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Der weePartner ist verpflichtet, bei Verlust von Zugangsdaten oder Passwörtern oder bei anderen Anzeichen von Missbrauch seines persönlichen myweeBereichs weeConomy unverzüglich zu benachrichtigen. Alternativ kann er sich an dedified oder direkt an Mangopay wenden.

 

11. Vertragsverletzung, Haftung und Freistellung

(1) Der weePartner hat Verletzungen von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts unverzüglich nach Bekanntwerden, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch weeConomy, zu beheben.

(2) Der weePartner haftet für alle Schäden, die weeConomy durch eine schuldhafte Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den weePartner entstehen.

(3) Der weePartner verpflichtet sich, für den Fall der Inanspruchnahme der weeConomy durch Dritte wegen der schuldhaften Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den weePartner die weeConomy von der Haftung freizustellen. Insbesondere verpflichtet sich der weePartner die angemessenen und typischen Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und sonstige mit der Rechtsverfolgung verbundene Kosten, zu übernehmen, die weeConomy in diesem Zusammenhang billigerweise entstehen.

 

12. Deaktivierung von weeAccounts

(1) weeConomy kann den myweeBereich des weePartners in den folgenden Fällen ohne Vorankündigung ganz oder teilweise deaktivieren:

– wenn in mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten keine Aktivitäten auf dem weeAccount des weePartners festgestellt worden sind,

– die Sperrung im mutmaßlichen Interesse des weePartners ist (z.B. bei Missbrauch durch Dritte),

– begründete Zweifel an der Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch den weePartner oder

– der Verdacht besteht, dass der weePartner seinen weeAccount missbräuchlich, d.h. für gesetzes- oder sittenwidrige Zwecke verwendet oder verwendet hat.

(2) Der weePartner wird über die erfolgte Deaktivierung unverzüglich per E-Mail unterrichtet. Die Sperrung kann so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für die Sperrung wegfällt.

(3) Sofern der weePartner den Grund für die Deaktivierung zu vertreten hat, können dem weePartner für die Sperrung und Entsperrung Gebühren in Höhe von bis zu EUR 50 sowie allfällige weitere Kosten der weeConomy und/oder der weeGruppe belastet werden. Für den weePartner besteht die Möglichkeit, den Eintritt eines geringeren oder gar keines Schadens bzw. Aufwandes nachzuweisen; in diesem Fall reduziert sich die Gebühr bzw. der Kostenersatz entsprechend.

 

13. Beschwerdemanagement, Mediation

(1) weePartner können sich auf folgenden Wegen telefonisch, schriftlich oder in Textform an das weeConomy Beschwerdemanagement wenden:

Postalisch: Burgstrasse 8, 8280, Kreuzlingen, Schweiz Telefonisch: +49 89 24 88 916 150 (Service-Hotline) Per E-mail: info@wee.com

(2) Die Bearbeitung von Beschwerden erfolgt kostenfrei. Der weePartner erhält per E-mail eine schriftliche Information darüber, ob der Beschwerde abgeholfen werden kann. Wenn der Beschwerde nicht abgeholfen werden kann, wird die Information mit einer Begründung versehen.

(3) Wenn Beschwerden von weePartnern auf dem unter Abs.1 bezeichneten Wege nicht abgeholfen können, kann jede der Parteien ein Mediationsverfahren zur außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeit beantragen. weeConomy ist mit bereit mit den folgenden Mediatoren zusammenzuarbeiten, um mit weePartnern eine außergerichtliche Streitbeilegung zu erzielen:

IHK MediationsZentrum 80323 München E-Mail: info@muenchen.ihk.de Tel.: +49 89 5116-0

(4) weeConomy wird einen angemessenen Anteil an den Kosten eines Mediationsverfahrens übernehmen. Die Höhe des angemessenen Anteils wird auf der Grundlage eines Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der jeweiligen Forderungen der Streitparteien, des Verhalts der Parteien sowie der Größe und Finanzstärke der Parteien zueinander bestimmt.

(5) Ein Mediationsverfahren ist freiwillig. Die Einleitung eines Gerichtsververfahrens vor, während oder nach einem Mediationsverfahren bleibt unbenommen. weeConomy wird sich nach Treu und Glauben an allen Mediationsverfahren, die von weePartnern eingeleitet werden, beteiligen.

(6) Auf Ersuchen des weePartners wird weeConomy vor oder während einer Mediation Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation im Zusammen mit ihren Tätigkeiten zusammenstellen.

 

14. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen

(1) Sämtliche geistige Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken, Domain-Namen etc., ob eingetragen oder nicht) bleiben das Eigentum von weeConomy oder deren Lizenzgeber.

(2) Logos, Marken, Texte und sonstige Inhalte auf der Webseite www.wee.com oder auf der weeApp sind marken- und urheberrechtlich geschützt. weePartner dürfen Materialien, Inhalte oder Marken der weeGruppe – im Ganzen oder in Teilen – in keiner Form und in keiner Weise für eigene Zwecke verwenden, insbesondere nicht vervielfältigen, verbreiten, verkaufen, lizenzieren, verteilen, kopieren, veröffentlichen, streamen, öffentlich aufführen oder darstellen, übertragen, erneuern, ändern, bearbeiten, übersetzen, anpassen oder anderweitig unbefugt nutzen.

(3) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien usw. (einschließlich der Lichtbilder) der weeGruppe sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen vom weePartner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von weeConomy weder ganz noch in Auszügen in welcher Form auch immer nicht verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden, soweit dies laut diesen AGB nicht ausdrücklich erlaubt ist oder diese dem weePartner eigens zu Werbezwecken von weeConomy zu Verfügung gestellt wurden. Es gelten die Marketingrichtlinien der weeConomy.

(4) Allfällige mit weeConomy-Dienstleistungen verbundene Immaterialgüter, insbesondere Software, verbleiben bei der weeConomy bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der weePartner erhält ein unübertragbares, zeitlich beschränktes und nicht ausschließliches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung dieser Rechte. Weitergehende Rechte stehen dem weePartner nicht zu.

(5) Sämtliche kostenlosen Werbemittel und sonstige Zuwendungen von weeConomy können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

(6) Der weePartner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Namen von weeConomy handelt. Es ist ihm nicht gestattet, im Auftrag oder im Namen von weeConomy Handlungen zu tätigen und/oder Verpflichtungen einzugehen. Insbesondere ist es dem weePartner ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der weeConomy nicht erlaubt, auf Presseanfragen über weeConomy oder die weeGruppe, die Vertragsprodukte, das Vertriebssystem oder sonstige im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehende Leistungen zu antworten. Der weePartner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an weeConomy weiterzuleiten.

(7) Der weePartner erklärt sich damit einverstanden, dass weeConomy Lichtbilder von dem oder den Geschäftslokal/en der weePartner oder auch Werbefilme erstellt und publiziert.

(8) Der weePartner stimmt zu, dass weeConomy geschützte Kennzeichen, wie insbesondere Logos der Firma oder von Produkt- oder Dienstleistungen des weePartner in seine Webseite und die App einbindet. Die Einbindung dient dem Hinweis auf den weePartner und der Organisation des weeMarktplatzes. Der weePartner erklärt sich auch damit einverstanden, dass weeConomy Lichtbilder von dem oder den Geschäftslokal/en der weePartner oder auch Werbefilme erstellt und publiziert.

 

15. Gewährleistung

(1) weeConomy verpflichtet sich gegenüber dem weePartner, den weeMarktplatz nach den Bestimmungen dieses Vertrages und mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben und ist stets um jederzeitige und einwandfreie Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen bemüht.

(2) weeConomy übernimmt keine Gewähr für ein durchgehend unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen, wie etwa für bestimmte Übertragungszeiten und -geschwindigkeiten, die ständige Erreichbarkeit der Webseite www.wee.com, von Dritten oder anderen weePartnern erstellte respektive bei diesen abrufbaren Inhalten und Leistungen, einen absoluten Schutz ihres weeMarktplatzes vor unerlaubten Zugriffen, den Schutz vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing Angriffen, und anderen kriminellen Handlungen durch Dritte sowie von Datenverlusten infolge Störungen.

(3) Für die allfällige Durchführung technischer Maßnahmen (Server, Kapazitätsgrenzen, Wartung, Sicherheit, App-Updates etc.) behält sich weeConomy das Recht vor, ihre Leistungen temporär zu beschränken.

(4) weeConomy übernimmt keine Gewährleistung für die Bonität der weeMember, für deren Leistungserbringung oder für die Erfüllung der Pflichten aus dem Grundgeschäft zwischen weeMember und weePartner. weeConomy gewährleistet auch nicht, dass eine bestimmte Anzahl an weeMember am weeMarktplatz angeschlossen ist.

 

16. Haftung von weeConomy

(1) Für Schäden, die dem weePartner durch weeConomy, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von weeConomy entstehen, haftet weeConomy nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der weePartner daher berechtigterweise vertrauen darf.

(2) weeConomy übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen) der von den weePartnern erstellten Anzeigen, noch für das Zustandekommen, die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den weeMarktplatz geschlossenen Vertrages zwischen einem weePartner und einem weeMember. weeConomy haftet auch nicht für die auf dem weeMarktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen (weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen).

(3) Festgehalten wird, dass weeConomy den weeMarktplatz zur Verfügung stellt, auf welchem weePartner die Möglichkeit haben, Produkte und Dienstleitungen zum Kauf anzubieten. Verträge im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft kommen ausschließlich zwischen den weeMember und den weePartnern zustande. Die eingestellten Anzeigen stellen in keinem Fall Angebote von weeConomy dar. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist weeConomy weder Makler noch Vertreter der weePartner, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem weeMarktplatz zum Kauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Für den Inhalt der Anzeigetexte, die Erfüllung der gesetzlichen Kennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz, die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt ihrer Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die weePartner verantwortlich.

 

17. Verschwiegenheitsvereinbarung

Der weePartner verpflichtet sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich der ihm durch Vertragsverhandlungen und Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, Produkt- und Projektgeheimnisse. Vertrauliche Informationen, Produkt – und Projektgeheimnisse sind solche, die weeConomy als solche bezeichnet, die nicht bereits öffentlich bekannt oder dem weePartner durch Dritte unter Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Regelungen zur Kenntnis erhält.

 

18. Dauer und Beendigung des Vertrages

(1) Der zwischen dem weePartner und weeConomy geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag endet automatisch mit dem Tod des weePartners, wenn dieser eine natürliche Person in Unternehmereigenschaft ist oder für den Fall eines Eintrages des weePartners im Handelsregister mit dessen Löschung im Handelsregister.

(3) Der Vertrag kann durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen jederzeit schriftlich gekündigt werden.

(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grunds ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen bleibt unbeührt. Ein wichtigeter Grund liegt

a) für weeConomy insbesondere vor, wenn

(I) Anzeichen bestehen, dass der weePartner die Dienstleistungen der weeConomy für vertragswidrige Zwecke benutzt; (II) ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde gegenüber weeConomy rechtskräftig anordnet, dem weePartner die Dienstleistungen nicht weiter zu erbringen; (III) Grund zur Annahme besteht, dass der weePartner bei Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat; (IV) der weePartner nach mehrmaliger Mahnung in Zahlungs- oder Leistungsverzug ist; (V) überwiegende öffentliche Interessen es erfordern; (VI) Schriftstücke und Sendungen an den weePartner mit dem Vermerk “verzogen”, “verstorben”, “nicht angenommen”, “unbekannt” oder ähnlichem retourniert werden und der weePartner die fehlerhaften Daten nach Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen berichtigt; (VII) der weePartner seiner Beseitigungspflicht gemäß Ziffer 11 nicht fristgerecht nachkommt, es nach der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren schuldhaften Verstoß kommt; (VIII) das weeAccount des weePartners aus Gründen deaktiviert wird, die der weePartner zu vertreten hat und der Grund nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung beseitig ist; (IX) gegen den weePartner ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, der weePartner zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wird.

 

b) Ein wichtiger Grund liegt für den weePartner insbesondere vor, wenn:

(I) weeConomy eine andauernde wesentliche Vertragsverletzung schuldhaft begeht und diese trotz angemessener schriftlicher Abmahnung durch den weePartner nicht beseitigt; (II) gegen weeConomy ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, weeConomy zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wird.

(4) Im Falle der Vertragsbeendigung rechnen die Parteien gegenseitig ihre Forderungen und Verbindlichkeiten miteinander ab. Alle zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung offenen Verbindlichkeiten einer Partei sind unverzüglich auszugleichen.

(5) Mit der Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund seitens weeConomy stehen dem weePartner keine weiteren Leistungen von weeConomy zu.

 

19. Änderung der Vertragsbedingungen

(1) weeConomy behält sich vor, die Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn berechtigte Interessen von weeConomy es rechtfertigen. Änderungen werden dem weePartner in geeigneter Form mitgeteilt und gelten ohne Widerspruch innerhalb von 30 Tagen seit Versand als genehmigt.

(2) Der weePartner hat Änderungen an den Vertragsbedingungen aus technischen und betrieblichen Gründen zu akzeptieren, soweit diese für den weePartner vorteilhaft sind oder eine bloß vernachlässigbare Verminderung der Leistung bewirken, ohne dass wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden. Weiter sind Änderungen zulässig, die infolge gesetzlicher Vorgaben (z.B. GwG, Aufsichtsrecht, Steuerrecht etc.) oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich werden.

 

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen weeConomy und dem weePartner, einschließlich diese AGB, unterliegt ausschließlich schweizer Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Rechts des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

(2) Der Gerichtsstand richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

21. Sonstige Vereinbarungen

(1) weeConomy kommuniziert mit dem weePartner grundsätzlich via E-Mail oder über die Veröffentlichung von Hinweisen auf der aktuellen Webseite.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB, besondere Bestimmungen oder andere Vertragsdokumente bedürfen vorbehaltlich strengeren gesetzlichen Regelungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

(3) weeConomy behält sich ausdrücklich vor, bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag Dritte beizuziehen oder den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. weeConomy kann darüber hinaus den Vertrag ohne Zustimmung des weePartners auf Dritte übertragen.

(4) Der weePartner kann einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ausschließlich nur nach schriftlicher Zustimmung von weeConomy auf Dritte übertragen.

(5) Diese AGB wurden in deutscher Sprache erstellt. Für eventuell erforderliche Auslegungen ist die deutsche Sprache maßgeblich. Jede Übersetzung dient lediglich der Erläuterung ohne Rechtsverbindlichkeit.

(6) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.